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Seit 1. April 2012 sind Anbieter von Telekomdiensten in Österreich gesetzlich verpflichtet, die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen mindestens sechs Monate lang "auf Vorrat" zu speichern: Wer, wann, wo, mit wem, wie lange per Telefonat, SMS und E-Mail kommuniziert. Mittels Handyortung lassen sich genaue Bewegungsprofile für diesen Zeitraum erstellen.

Die EU-Richtlinie der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten unter dem vorgeblichen Zweck "Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten" stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht und bedroht ihre Privatsphäre fundamental.

Der präventive Nutzen der Vorratsdaten zur Strafverfolgung wird allerdings in wissenschaftlichen Studien widerlegt (Max-Plank-Institut, Freiburg, TU Darmstadt).

Sind Vorratsdaten einmal da, liegt der Schritt zu Zweckentfremdung und Missbrauch von privater und staatlicher Seite nahe, wie zahlreiche Beispiele aus Europa zeigen.

Nicht zuletzt zahlt die Bevölkerung Millionenbeträge für ihre eigene Überwachung in Speicherinfrastruktur, Instandhaltung und Beauskunftung.

Unsere Kampagne setzt sich für die Wahrung demokratischer Grundrechte, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und Europa und die Evaluierung der Terrorgesetze ein.

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Erledigt!
106.067 Hundertsechstausendsiebenundsechzig UnterstützerInnen haben sich österreichweit gegen die
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen!

Aktuell: Die Bürgerinneninitative wurde im Plenum des österreichischen Parlaments behandelt

Entschließung

betreffend Vorratsdatenspeicherung und Datensicherheit sowie deren Überprüfung

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, dem Nationalrat raschest möglich nach Vorliegen der Ergebnisse der anhängigen Verfahren vor dem EuGH und dem VfGH dem Nationalrat die legistischen Maßnahmen vorzulegen, die notwendig sind, um diesen Erkenntnissen zu entsprechen, wobei auf den Aspekt der Datensicherheit von Vorratsdaten, insbesondere der Verhinderung des unberechtigten Zugriffs auf gespeicherte Daten sowie der Kontrolle der Löschung dieser Daten besonderer Wert zu legen ist.

Timeline der BürgerInneninitiative

Über die InitiatorInnen

Diese Kampagne wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz: AKVorrat) betrieben.
Der AKVorrat ist ein Verein (ZVR: 140062668), der gegen die Vorratsdatenspeicherung auftritt und von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird. Wir sind politisch ungebunden und sachorientiert.

Wer den Newsletter abonniert oder dem Twitter Account folgt wird über die regelmäßigen Treffen informiert und ist dort hin eingeladen. Alle unterstützenden Organisationen des AK Vorrat sind auf unserer Homepage angeführt.

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